Haftungsprivileg der Host-Provider am Prüfstand (25.10.2015)

Es mehren sich die Stimmen, die dem Host-Provider-Haftungsprivileg kritisch gegenüber stehen. Die Entscheidung des EGMR "Delfi II" hat die Verurteilung eines estnischen Nachrichtenportals wegen Unterlassung der Entfernung von Hass-Postings, die zu Gewalt gegen eine Person aufrufen, als mit der EMRK für vereinbar erklärt. >>> EGMR "Delfi II".
In einem Beitrag in >>> MR-Int 3/15 setzt sich Andreas Fötschl (Lausanne) kritisch mit dem Haftungsprivileg der Host-Provider auseinander. Er vergleicht die diesbezügliche Rechtslage in Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und der Schweiz. Das Privileg führe zu einem Mangel an Flexibilität des Haftungsrechts, das auf grundrechtliche Abwägungen nicht mehr ausreichend reagieren kann. Auch der europäische Gesetzgeber denke derzeit über eine restriktivere Ausgestaltung des Privilegs bzw. über die Einführung objektiver Sorgfaltspflichten für Hosts nach. Dies könnte zur Folge haben, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten das Privileg restriktiver interpretieren. Das Privileg sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr haltbar.
MuR-Redaktion Wien, 25.10.2015